Rechtsprechung
BFH, 09.06.2015 - X R 38/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten - Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
EStG § 10a Abs 1 S 1, EStG § 79 S 1, EStG § 79 S 2, EStG § 90, EStG § 91, AO § 110, EStG VZ 2005, EStG VZ 2006, EStG VZ 2007
Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten - Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung
- Bundesfinanzhof
Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten - Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 10a Abs 1 S 1 EStG 2002, § 79 S 1 EStG 2002, § 79 S 2 EStG 2002, § 90 EStG 2002, § 91 EStG 2002
Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten - Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung - IWW
§ 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Einkommensteuergesetzes, § ... 91 Abs. 1 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 79 Satz 1 EStG, § 10a Abs. 1 EStG, § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 EStG, § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG, § 81a Satz 1 Nr. 1 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 110 der Abgabenordnung, § 110 Abs. 2 Satz 4 AO, § 110 Abs. 1 Satz 1 AO, § 110 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 AO, § 110 Abs. 3 AO, § 233 der Zivilprozessordnung, § 79 Satz 2 EStG, § 79 EStG, § 26 Abs. 1 EStG, § 143 Abs. 2 FGO
- Wolters Kluwer
Rückforderung von Beamten gewährten Altersvorsorgezulagen wegen Nichtvorliegens der Zustimmung zur Datenübermittlung durch die Besoldungsstelle
- rewis.io
Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten - Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung
- ra.de
- datenbank.nwb.de
Anspruch auf Altersvorsorgezulage nur bei Einwilligung in die Übermittlung der Besoldungsdaten innerhalb der gesetzlichen Zwei-Jahres-Frist; mittelbare Zulageberechtigung bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 79 Satz 2 EStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Altersvorsorgezulage - und die versäumte Frist zur Einwilligung von Beamten in die Übermittlung der Besoldungsdaten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Rückforderung von Beamten gewährten Altersvorsorgezulagen wegen Nichtvorliegens der Zustimmung zur Datenübermittlung durch die Besoldungsstelle
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 10 K 14088/12
- BFH, 09.06.2015 - X R 38/14
- FG Berlin-Brandenburg, 01.09.2016 - 10 K 10206/15
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 22.10.2014 - X R 18/14
Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der …
Auszug aus BFH, 09.06.2015 - X R 38/14
Im Übrigen hat der Senat in seinem Urteil vom 22. Oktober 2014 X R 18/14 (BFHE 247, 312, BStBl II 2015, 371, Rz 37 ff.), auf das zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, ausführlich begründet, dass die auch im vorliegenden Fall maßgebenden Normen verfassungsgemäß sind. - BFH, 25.03.2015 - X R 20/14
Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten bei …
Auszug aus BFH, 09.06.2015 - X R 38/14
Zur näheren rechtlichen Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom 25. März 2015 X R 20/14 (www.bundesfinanzhof.de; BFHE 249, 475). - BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 51/05
Verfassungsmäßigkeit der Annahme einer Zustellungsfiktion im asylrechtlichen …
Auszug aus BFH, 09.06.2015 - X R 38/14
Unter höherer Gewalt ist danach ein Ereignis zu verstehen, das auch durch die größte nach den Umständen des gegebenen Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe --also unter Berücksichtigung seiner Lage, Erfahrung und Bildung-- zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (BVerfG-Beschluss vom 16. Oktober 2007 2 BvR 51/05, BVerfGK 12, 303, unter III., mit zahlreichen weiteren Nachweisen). - BFH, 15.05.2003 - VII B 246/02
Wiedereinsetzung; Postausgangsbuch
Auszug aus BFH, 09.06.2015 - X R 38/14
Wer die Gewährung von Wiedereinsetzung wegen des Nichteingangs eines angeblich rechtzeitig abgesandten fristgebundenen Schriftsatzes begehrt, muss genau darlegen, welche Person zu welcher Zeit (Tag, Uhrzeit) in welcher Weise (Einwurf in einen bestimmten Briefkasten oder Abgabe bei einer bestimmten Postfiliale) den Brief, in dem sich das fristgebundene Schreiben befunden haben soll, zur Post gegeben hat (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 15. Mai 2003 VII B 246/02, BFH/NV 2003, 1206). - FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 10 K 14088/12
Rückzahlung der Altersvorsorgezulage durch Beamtin wegen nicht fristgerechter …
Auszug aus BFH, 09.06.2015 - X R 38/14
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2014 10 K 14088/12 aufgehoben, soweit es die Beitragsjahre 2005 bis 2007 betrifft.
- BFH, 31.01.2017 - IX R 19/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ergänzung unvollständiger oder unklarer …
Die Angaben sind durch die Vorlage präsenter Beweismittel glaubhaft zu machen (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1995, 989; in BFHE 220, 18, BStBl II 2009, 577, unter II.1.b; vom 9. Juni 2015 X R 38/14, BFH/NV 2015, 1376, m.w.N.;… BFH-Beschlüsse vom 14. Februar 2002 VII B 112/00, BFH/NV 2002, 798; vom 16. Dezember 2002 VII B 99/02, BFHE 200, 491, BStBl II 2003, 316;… vom 3. August 2005 IX B 26/05, BFH/NV 2006, 307, unter a;… Klein/Rätke, a.a.O., § 110 Rz 105; Söhn in HHSp, § 110 AO Rz 496 a.E.). - FG Niedersachsen, 20.04.2016 - 9 K 178/14
Anerkennung der Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags als …
Wird der Wiedereinsetzungsantrag mit der fristgerechten Absendung eines beim Empfänger nicht oder verspätet eingegangenen Schriftstücks begründet, ist im Einzelnen auszuführen, wann, von wem und in welcher Weise es zur Post aufgegeben wurde; der Vortrag ist durch präsente Beweismittel glaubhaft zu machen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 9. Juni 2015 X R 38/14, BFH/NV 2015, 1376; BFH-Urteil vom 13. Dezember 2007 VI R 75/04, BStBl. II 2009, 577;… BFH-Beschluss vom 3. August 2005 IX B 26/05, BFH/NV 2006, 307, m.w.N.).